Liebe Mitglieder und Freunde der DPG Sachsen!
Polens Präsident Andrzej Duda hat seine Wiederwahl knapp gegen seinen liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski, den Stadtpräsidenten von Warschau, gesichert. Vor zwei Tagen entschied das Oberste Gericht Polens (Sąd Najwyższy), die Wahl sei „trotz Verstößen“ gültig. Auch das Fehlen einer ausgewogenen Berichterstattung im Wahlkampf durch die Staatsmedien – diese war u. a. von den Wahlbeobachtern der OECD bemängelt worden – habe die freie Wahl nicht entscheidend beeinträchtigt.
Beeinträchtigend für Polen und sein Verhältnis zur EU wirkt sich, neben den Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien, die zunehmende Tendenz in Polen aus, Kommunen und Gebiete offiziell zu „LGBT-freien“ Zonen zu erklären und damit gegen die Werte und Antidiskriminierungsnormen der EU (z. B. Art. 21 Grundrechte-Charta, Art. 10 AEUNV), zu denen sich alle EU-Staaten verpflichtet haben, zu verstoßen.
Beeinträchtigt sind davon nun auch die Städtepartnerschaften. Denn die EU hat, bedauerlich, aber verständlich, Fördermittel in solchen Fällen gestrichen. Deutsche Kommunen bitten wir, die Partnerschaften in solchen Fällen nicht zu beenden, sondern vielmehr alle Kontakte für Gespräche zu nutzen.