Liebe Mitglieder und Freunde der DPG Sachsen!
Autokratische Regierungen betreiben gerne Geschichtspolitik in ihrem Sinne , indem sie Fakten verdrehen, um die Schatten der eigenen Geschichte zu verwischen. So hatte Putin jüngst Polen eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben und zugleich, die Bedeutung des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 umkehrend, eine sowjetische Verantwortung abgestritten – eine üble Verdrehung der Tatsachen.
Heute findet in Warschau der „Marsz tysiąca tóg“, der Schweigemarsch der 1000 Roben gegen die Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit in Polen statt. Mit dem Gesetz zu Disziplinarmaßnahmen gegen Richter (eine Stellungnahme der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung anbei) werden erneut rechtsstaatliche Standards der EU weit zurückgeschraubt. Sorgen bereitet auch, dass Regierungsvertreter in Polen nicht bereit waren, auf die Kritik der EU-Kommissarin für Justiz zu reagieren und die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission des Europarats zu empfangen.
Mit unseren vielen Freunden in Polen sind wir uns einig und freuen uns darauf, dass wir den Zusammenhalt im Sinne der europäischen Werte bewahren und schützen werden. So gehen wir mit Engagement und Elan in das neue Jahr.