Liebe Mitglieder und Freunde der DPG Sachsen!
Polen und Deutsche setzen sich gemeinsam für die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leidende ukrainische Bevölkerung ein. In den Hintergrund geraten waren die erheblichen Differenzen zwischen der EU und der polnischen Regierung angesichts deren Abkehr von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. Leider hat sich die Lage nicht entspannt, im Gegenteil. Das zeigte auch die Diskussion mit Botschafter a.D. Rolf Nikel auf unserer viel beachteten Veranstaltung am 16.5.23. Von einem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen muss trotz des Drucks der EU weiterhin gesprochen werden. Auch im Übrigen versucht die polnische Regierung, die zentralen Institutionen des Staates und zunehmend auch der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Deutschland hat seine Haltung zu Russland, vor der Polen immer zu Recht gewarnt hatte, geändert. Nun ist es an der polnischen Regierung, ihrerseits auf die Kritik aus Brüssel an den Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endlich einzugehen. Einen „Kriegsrabatt“ darf es, wie Rolf Nikel betonte, nicht geben.
